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Samstag, 31. Januar 2009

Mindestsicherung erst irgendwann 2010, auch ohne Kärnten?

Laut den Medienberichten um den Jahresbeginn 2009 (http://www.google.at/search?q=Mindestsicherung+auch+ohne+K%E4rnten) könnte die Mindestsicherung in allen Bundesländern außer Kärnten eingeführt werden, da sich dieses als letztes Bundesland weigert und ein eigenes Modell bevorzugt. Dies soll verfassungsrechtlich angeblich problemlos möglich sein.

Die angegebenen Termine für die Einführung der Mindestsicherung schwanken zwischen Herbst 2009 und Anfang 2010, auch ist von "technischen Schwierigkeiten" die Rede. Laut einer Meldung vom 10. März 2009 dürfte der Einführungstermin außerdem noch weiter verschoben werden.